12. März 2023

60 Mitglieder, Gäste aus Polen und EU-Parlament: Mitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Brandenburg war voller Erfolg



Am Wochenende fand die 59. Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Brandenburg in Bernau statt. Der Leitantrag unter dem Motto „Nicht nur Sterne, sondern Werte – Unia Europejska dla wszystkich!“ wurde mit überragender Mehrheit angenommen. Zudem wurden Anträge zum Lehrkräftemangel, zum Kohleausstieg im Osten, zu dezentralen Unterbringungen für Geflüchtete, gegen innereuropäische Flugreisen an Brandenburger Schulen, sowie ein Antrag gegen Abschiebungen beschlossen (im Anhang).

Rosa Hurm, Sprecherin dazu: 

„Die Grundwerte von Solidarität, Freiheit und Rechtstaatlichkeit werden von der EU tagtäglich mit Füßen getreten. Vor den Toren Europas bilden sich Massengräber. Menschen, die sich auf der Suche nach Schutz und Asyl auf den Weg in die EU machen, lassen viel zu oft ihr Leben im Mittelmeer oder an den Grenzübergängen. In Brandenburg erzählt Innenminister Stübgen währenddessen von Massenunterkünften und mehr Abschiebungen. Erneut wird die Erzählung vom „vollen Boot“ aufgemacht. Im Kontext des Sterbens an den EU-Außengrenzen ist das mehr als zynisch!

Wir fordern eine staatliche Seenotrettung, ein Ende von Frontex und illegalen Pushbacks! Die Brandenburger Landesregierung muss die unwürdigen Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete endlich auflösen und eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen in Stadt und Land für alle Menschen sicher stellen.“

Tammo Westphal, Sprecher, ergänzt:

„Die deutsch-polnische Freundschaft ist aktuell wichtiger denn je. In Zeiten der Krisen und Unsicherheit stehen wir umso fester an der Seite unserer polnischen Freund*innen. Es ist absurd, dass Schüler*innen in Frankfurt (Oder) oder Schwedt in der Schule nicht die Möglichkeit bekommen, Polnisch zu lernen: Eine Sprache, die nur wenige Meter weiter fließend gesprochen wird. Wir fordern die Ausweitung von Polnisch-Unterricht an allen Brandenburger Schulen, sowie mehr Jugendaustauschprogramme zwischen Brandenburg und Polen. Denn mit Polen teilen wir uns nicht nur die Oder, sondern vor allem auch eine besondere Freundschaft und Verbundenheit!“



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