Brandenburg
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Pressemitteilung vom 27.11.2024
Die Grüne Jugend sieht den Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW kritisch. Obwohl er weitestgehend unkonkret ist, schafft er es trotzdem wiederholt sich selbst zu widersprechen.
Der Kurs von einer harten Abschiebepolitik und geschlossenen Grenzen der neuen Koalition ist nicht mit dem Asylrecht kompatibel. „Es ist für uns inakzeptabel, dass die rot-lila Koalition am Abschiebezentrum am BER und der Bezahlkarte festhalten möchte“, so Valerie Reichardt, Sprecherin der Grünen Jugend Brandenburg. Weiter sagt Reichardt: „Mit harter Hand durchgreifen zu wollen, an Grenzschließungen festzuhalten und Menschen an der deutsch-polnischen Grenze zu gängeln, steht im direkten Konflikt zu unseren europäischen Werten.“ Für die Grüne Jugend ist klar: Brandenburg muss sich stärker auf die Integration und Aufnahme von Geflüchteten konzentrieren und sich für Grenzöffnungen und die Wiederherstellung des Schengenraums einsetzen.
In den bisherigen Landesregierungen wurde Umweltschutz immer gegen und nicht mit der SPD erkämpft. Vor diesem Hintergrund ist es wenig überraschend, dass bei einer Koalition mit dem BSW die Ausführungen zum Klimawandel aus nur 10 Sätzen bestehen.
„Noch nie war einer Landesregierung der Umweltschutz so egal, wie dieser. Unkonkrete Ziele und Pläne nennen kann jeder, bei genauerem Hinschauen sind große Teile des Koalitionsvertrages nicht miteinander kompatibel“, so Landelin Winter, Sprecher der Grünen Jugend Brandenburg. „Es ist unmöglich, 2045 klimaneutral zu werden und gleichzeitig eine stärkere Nutzung von Agrardüngern und die Erhöhung von Viehbeständen anzustreben. Düngemittel, Viehhaltung und Gülle machen zusammen fast alle landwirtschaftlichen Emissionen aus. Wer so Umweltschutz betreibt, der Probiert auch Feuer mit Benzin zu löschen!“ so Winter weiter.
Wälder und Moor verantworten zusammen in Brandenburg mehr Emissionen als der gesamte Verkehrssektor, trotzdem plant die neue Regierung keine Maßnahmen, um die Emissionen dort zu senken. Integraler Teil von konsequentem Umwelt- und Klimaschutz ist die Förderung von ökologischer Land- und Forstwirtschaft, dies strebt die neue Regierung jedoch nicht an. Aus Sicht der Generationengerechtigkeit ist der sich anbahnende Stillstand beim Umwelt- und Klimaschutz für die Grüne Jugend inakzeptabel.
In den letzten Jahren ist auch in Brandenburg eine Zunahme von psychischen Erkrankungen bei jungen Menschen zu verzeichnen. Die Krisen der letzten Jahre haben vielen Menschen stark zu gesetzt. Gerade jetzt wäre es wichtig, die chronische Unterversorgung psychologischer und psychiatrischer Versorgung zu lösen. „Es kann nicht sein, dass erkrankte Menschen Monate lang auf einen Behandlungsplatz warten müssen. Psychische Krankheiten müssen endlich genauso anerkannt werden, wie körperliche. Dazu gehört der Ausbau der entsprechenden medizinischen Versorgung.“ so Valerie Reichardt. Dieses Thema wird im Koalitionsvertrag nur mit Bezug auf Corona erwähnt.
Am 25.11.2023 trafen sich in der Villa Adlon in Potsdam eine Zahl von Rechtsextremist*innen zusammen mit Mitgliedern der AfD, CDU und anderer Parteien und Organisationen. Die unter anderem dort diskutierte Idee zur millionenfachen Vertreibung auch deutscher Staatsbürger*innen aufgrund von rassistischen Ideologien lösten Erschrecken, Wut und die mit über drei Millionen Menschen größte Welle an Demonstrationen seit langem aus.
Am Montag, dem 25.11.2024, ein Jahr nach dem Geheimtreffen rechter und rechtsextremer Politiker*innen in Potsdam ruft ein antifaschistisches Bündnis, bestehend aus FridaysForFuture Potsdam, GRÜNE JUGEND Potsdam/Brandenburg, JUFONA (Jugendforum Nachhaltigkeit Brandenburg), JUSOS Potsdam, Linksjugend Solid, NABU Jugend, Omas gegen Rechts, sowie Plakate gegen Rechts.org um 18 Uhr am Alten Markt zur Demo gegen den Rechtsruck auf. Unterstützt wird der Protest gegen Rechtsradikalismus auch durch das Bündnis Potsdam bekennt Farbe.
Leonel Richy Andicene, Sprecher der Jusos Brandenburg, erklärt dazu: „Ein Jahr nach dem rechten Geheimtreffen in Potsdam sind rechtsextreme Gruppierungen und Parteien wie die AfD weiterhin auf dem Vormarsch. Gerade jetzt, vor der Bundestagswahl, ist es wichtiger denn je, entschlossen ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen und die Gefahren zu benennen, die diese Entwicklung für unsere Demokratie und besonders für marginalisierte Gruppen mit sich bringt, die davon am stärksten betroffen sind.“
Eli Wersich von FridaysForFuture Potsdam ergänzt: „Das rechtsextreme Treffen vor einem Jahr hat gezeigt, wie stark sich rechte Strömungen in Deutschland inzwischen radikalisiert haben. Auch in der aktuellen Migrationsdebatte werden rassistische und menschenfeindliche Narrative zunehmend salonfähig. Wir wollen zeigen: Die breite Mehrheit der Bevölkerung lehnt diese Bestrebungen weiterhin klar ab! Es kann und wird in diesem Land keine Rechtsextremist*innen in Machtpositionen geben. Dafür werden wir kämpfen! Wir als Bündnis stehen für eine bunte, weltoffene Gesellschaft, für Toleranz und eine humane Asylpolitik.“
Rechtsextremismus zerstört unsere Demokratie von innen heraus: Die sogenannte Alternative für Deutschland (AfD) wird seit 2021 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft, die entsprechenden Landesverbände von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, sowie der Jugendverband Junge Alternative sogar als gesichert rechtsextrem. Fabian Mattig, Sprecher der GJ Potsdam, sagt dazu: „Wir fordern nicht nur alle Menschen und Politiker*innen zu einem verantwortungsvollen, und demokratischen Handeln und Wählen auf, sondern sprechen uns auch klar für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus! Es kann nicht sein, dass eine Partei, die offen und erwiesenermaßen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung entgegensteht, mit weitreichenden politischen und finanziellen Mitteln ausgestattet wird. Die AfD als parlamentarischer Arm des Rechtsextremismus in Deutschland muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden, bevor es zu spät ist.“
Liebe Igel*innen,
hiermit laden wir euch gem. § 6 Abs. 3 unserer Satzung zur 62. Landesmitgliederversammlung (LMV) der GRÜNEN JUGEND Brandenburg ein. Sie findet am Samstag, den 26.10.2024, von 10:30 Uhr bis 18:00 Uhr im Rechenzentrum Potsdam, Dortusstraße 46, 14467 Potsdam, statt.
Bereits ab 10:00 Uhr freuen wir uns, euch – und insbesondere auch unsere Neumitglieder – zum gemeinsamen Frühstück zu begrüßen.
Bitte beachtet auch unbedingt die unter der Tagesordnung stehenden Orga-Hinweise.
Die vom Landesvorstand vorgeschlagene Tagesordnung – im Antragsgrün unter F1 gelistet – lautet wie folgt. Bitte habt Verständnis dafür, dass die genaue Zeitplanung aufgrund der extrem kurzen Vorlaufzeit erst im Laufe der nächsten 14 Tage nachgetragen wird.
Beginn der Mitgliederversammlung um 10:30 Uhr
TOP 1 – Formalia
TOP 2 – Aussprache zur aktuellen politischen Lage
TOP 3 – Dringlichkeitsanträge
TOP 4 – Rückblick auf die Kampagne „Brandenburg? Gerecht geht anders!“
TOP 5 – Rechenschaftsbericht und Entlastung des Landesvorstands
– Mittagspause –
TOP 6 – Haushalt 2025
TOP 7 – Wahl des Landesvorstands
TOP 7.1 – geschäftsführender Landesvorstand – Sprecher*in (quotiert)
TOP 7.2 – geschäftsführender Landesvorstand – Sprecher*in (offen)
TOP 7.3 – geschäftsführender Landesvorstand – Schatzmeister*in
TOP 7.4 – geschäftsführender Landesvorstand – politische Geschäftsführung
TOP 7.5 – Landesvorstand – FINTA*- und genderpolitische Sprecher*in (quotiert)
TOP 7.6 – Landesvorstand – Beisitzer*in (quotiert)
TOP 7.7 – Landesvorstand – Beisitzer*in (offen)
TOP 8 – Delegiertenwahlen Bundesverband
TOP 8.1 – Ein*e Basisdelegierte*r Länderrat der GRÜNEN JUGEND (quotiert)
TOP 8.2 – Ersatzdelegierte Länderrat der GRÜNEN JUGEND
TOP 8.3 – Ein*e Basisdelegierte*r Bundesfinanzrat der GRÜNEN JUGEND
TOP 8.4 – Ersatzdelegierte Bundesfinanzrat der GRÜNEN JUGEND
TOP 9 – Delegiertenwahlen B90/GRÜNE Brandenburg
TOP 9.1 – Zwei Delegierte Landesdelegiertenkonferenz Brandenburg (quotiert)
TOP 9.2 – Ein*e Delegierte*r Landesdelegiertenkonferenz Brandenburg (offen)
TOP 9.3 – Ersatzdelegierte Landesdelegiertenkonferenz Brandenburg
TOP 9.4 – Ein*e Basisdelegierte*r Landesdelegiertenrat Brandenburg (quotiert)
TOP 9.5 – Ein*e Basisdelegierte*r Landesdelegiertenrat Brandenburg (offen)
TOP 9.6 – Ersatzdelegierte Landesdelegiertenrat Brandenburg
TOP 10 – Verbandsinterne Wahlen
TOP 10.1 – Ein Mitglied des Awareness-Teams (quotiert)
TOP 10.2 – Ein Mitglied des Awareness-Teams (offen)
TOP 10.3 – Ein*e Ostbeauftragte*r (offen)
TOP 11 – Leitantrag
TOP 12 – Satzungsändernde Anträge
TOP 13 – Verschiedene Anträge
TOP 14 – Sonstiges
Ende gegen 18:00 Uhr
Pressemitteilung vom 15.03.2024
Die Bürger*innenbefragung in Grünheide zeigt ein klares Bild: Eine Mehrheit der Bevölkerung will keinen weiteren Ausbau der Gigafactory. Aus Protest gegen den weiteren Ausbau der Fabrik besetzen Klimaaktivist*innen seit letzter Woche ein Stück Wald. Doch der friedliche Protest der Aktivist*innen soll nun vermutlich durch eine Räumung verhindert werden. Als GRÜNE JUGEND Brandenburg stehen wir solidarisch an der Seite der Aktivist*innen in dem Protestcamp.
Rosa Hurm, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Brandenburg, sagt dazu:
„Der Brandanschlag auf einen Strommast in der Nähe der Gigafactory war falsch und nicht nachvollziehbar. Doch lässt sich damit nicht die berechtigte Kritik an Tesla und der Gigafactory in Grünheide vom Tisch wischen. Ja, Tesla schafft viele Arbeitsplätze für die Region – doch zu welchem Preis? Vorwürfe der Verhinderung gewerkschaftlicher Organisierung, die Ablehnung jeglicher Tarifbindung und fehlender Arbeitsschutz in Grünheide. Tesla einseitig als große Chance für Brandenburg zu labeln, entspricht einfach nicht der Wahrheit! Was es braucht, sind sichere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.“
Jelle Siemer, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Brandenburg, fügt hinzu:
„Wir stehen solidarisch mit den Aktivist*innen, die als Protest gegen den weiteren Ausbau der Fabrik und aus berechtigter Sorge um den Umweltschutz vor Ort einen Teil des Waldes besetzen. Die Aktivist*innen in dem Protestcamp demonstrieren friedlich. Es gibt keinen Grund für eine Räumung des Camps. Daher fordern wir das Brandenburger Innenministerium dazu auf, die Versammlungsfreiheit zu wahren und das Protestcamp nicht zu räumen! Aus dem Votum der Anwohner*innen, die sich klar gegen den weiteren Ausbau der Fabrik ausgesprochen haben, müssen nun Konsequenzen folgen. Einen weiteren Ausbau der Gigafactory darf es nicht geben!“
Pressemitteilung vom 10.01.2024
Die Nachricht eines Treffens, bei dem sich führende Personen aus rechten Kreisen in der Nähe von Potsdam vernetzten und an einem rassistischen „Masterplan“ feilten, schockiert uns. Die Berichte über dieses Treffen zeigen, wie gut rechte Strukturen in Deutschland mittlerweile organisiert sind.
Rosa Hurm, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Brandenburg erklärt dazu:
„Das Treffen in Potsdam zeigt uns, wie gut sich führende Persönlichkeiten rechtsextremistischer Kreise und Funktionäre von AfD und Werteunion organisieren. Sich organisieren, um mit einer rassistischen Ideologie und einer Menge Geld Demokratie und Rechtsstaat aufzulösen. Gerade im Hinblick auf die Wahlen dieses Jahr, sollte mittlerweile eigentlich allen klar sein: alleinige Rufe nach „mehr Demokratie“ oder bloße Appelle, dass nun „alle Demokrat*innen zusammenstehen müssen“, werden uns nicht vor einem rechten Wahlsieg schützen.“
Jelle Siemer, Landessprecher der GRÜNEN JUGNED Brandenburg ergänzt:
„Was wir stattdessen brauchen, ist eine Sozialpolitik, die die Sorgen und Nöte der Menschen in unserem Land in dieser krisengeprägten Zeit ernst nimmt, anstatt die Armen gegen die Ärmsten auszuspielen. Denn nur ein echter Wohlfahrtsstaat kann nun noch der enormen Mobilisierung von Rechtsextremist*innen entgegenwirken! Es muss Schluss sein mit dem Festhalten an einer Sparideologie und einer Schuldenbremse, die die öffentliche Daseinsvorsorge kaputtspart.“
Pressemitteilung vom 08.11.2023
Für die GRÜNE JUGEND Brandenburg ist die Entscheidung von Katrin Lange und Michael Stübgen, den Sperrvermerk im Haushalt des Innenministeriums zum Abschiebezentrum aufzuheben, unerklärlich. Seit nun über einem Jahr setzt sich die GRÜNE JUGEND Brandenburg gegen die Pläne des Abschiebezentrums ein.
Rosa Hurm, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Brandenburg, erklärt dazu:
„Immer wieder betont Katrin Lange, wie angespannt die Haushaltslage des Landes wäre. Wie sehr wir einsparen müssen. Aber wenn es um Abschiebungen geht? Wenn es darum geht mit einem überdimensionierten Abschiebezentrum menschenunwürdige Praktiken in Beton zu gießen? Dann greift die Finanzministerin plötzlich gönnerhaft in die Tasche und lässt genau dafür hunderte Millionen Euro springen. Das ist fatal!“
Jelle Siemer, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Brandenburg ergänzt:
„Das Ganze wirkt etwas wie ewig grüßt der Michael: Denn mal wieder stellt sich für uns die zentrale Frage, woher das Vertrauen des Innenministers in die Geschäftsfähigkeiten des Investors Jürgen Harder beruht. Das blinde Vertrauen des Innenministers ist uns heute, genauso wie vor einem Jahr, ein unerklärliches Rätsel! Nicht mal die ungeklärten Fragen um die Auftragsvergabe an den Investor sind mittlerweile beantwortet.“
Pressemitteilung vom 07.11.2023
Die GRÜNE JUGEND Brandenburg hat die Ergebnisse der Ministerpräsident*innenkonferenz mit Entsetzen wahrgenommen. Wir sind maßlos enttäuscht von der Argumentation dieser, rein exekutiven und nicht einmal verfassungsrechtlich legitimierten, Runde.
Rosa Hurm, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Brandenburg, dazu:
„Von Lösungen scheint die Debatte der Regierungschefinnen und Regierungschefs immer noch weit entfernt. Im Gegenteil, die Forderungen und Ergebnisse immer weiterer Verhandlungsrunden lassen sich an Absurdität kaum noch überbieten. Diesmal hat nicht nur Olaf Scholz Erinnerungslücken. Auch alle anderen Beteiligten scheinen sich an echte Lösungen für die angespannte Lage in den Kommunen nicht zu erinnern.“
Jelle Siemer, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Brandenburg, ergänzt:
„Ein Bezahlkarten-System für Geflüchtete wäre entwürdigend! Wenn Dietmar Woidke es allerdings für eine so gute Lösung hält, sollte sein Ministerpräsidentengehalt zukünftig auch durch eine solche Karte ausgezahlt werden. Damit könnten die Ausgaben staatlicher Gelder demokratisch geregelt und legitimiert werden.“
Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Brandenburg vom 29.10.2023
Unter den Motto: „Stübgen und die starken Männer – ihr seid keine Sicherheit!“ tagte die GRÜNE JUGEND Brandenburg am Wochenende für ihre 60. Landesmitgliederversammlung in Kleinmachnow. An zwei Tagen wurden nicht nur die Weichen für eine eigenständige Kampagne zur Landtagswahl gestellt, sondern auch ein neuer Landesvorstand gewählt. Rosa Hurm und Jelle Siemer sind die neuen Landessprecher*inn der GRÜNEN JUGEND Brandenburg.
Rosa Hurm, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Brandenburg sagt dazu:
„Im Fokus unserer Landesmitgliederversammlung stand das Thema Sicherheit. Polizeipanzer und Taser gehören für uns da nicht dazu. Viel zu oft wird der Sicherheitsbegriff auf rassitsiche Narrative reduziert. Finanzielle Sicherheit oder die Sicherung unserer Demokratie sind dabei aber immer wieder Leerstellen. Steigende Lebenskosten, geringe Löhne. Statt die Probleme unserer Gesellschaft bei der Wurzel zu packen, rüstet Innenminister Stübgen die Polizeit immer weiter hoch. Das ist, was den Frieden in unsere Gesellschaft bedroht.“
Jelle Siemer, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Brandenburg ergänzt:
„Als Grüne Jugend Brandenburg haben wir an diesem Wochenende klar gemacht: Wir sind bereit für unsere eigene Kampagne zur Landtagswahl. Einfach nur Flyer verteilen für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN? Ohne uns! Mit coolen Aktionsformaten, mega Merch und Gerechtigkeitsfragen im Zentrum unserer politischen Analyse wollen wir mit Menschen darüber ins Gespräch kommen, was sie bewegt und ihnen zeigen, dass die Ungerechtigkeiten dieser Gesellschaft kein Naturgesetz, sondern veränderbar sind!“
Komplementiert wird der neue Landesvorstand durch Josepha Albrecht, Simon Kohls, Lena Kolle, Anna Mund und Julie Henningsen.
Bild v.l.n.r.: Lena Kolle, Anna Mund, Rosa Hurm, Julie Henningsen, Jelle Siemer, Simon Kohls, Josepha Albrecht
Zahlreiche Organisationen, sowie Beschäftigte aus Kitas und aus dem schulischen Ganztag rufen heute zu einem bundesweiten Bildungsprotest auf. Am Bildungsprotesttag finden in insgesamt 29 Städten Demonstrationen und Aktionen in allen Bundesländern statt. In Potsdam startet die Kundgebung um 12.05 Uhr am Alten Markt (Landtag)!
Tammo Westphal (Sprecher) dazu: „Als GRÜNE JUGEND stehen wir fest hinter den Forderungen des Bündnis „Schule muss anders“. Disziplinierung, Dauerstress und die Selektion nach Leistung: Das ist der Alltag im aktuellen Schulsystem. Keiner dieser Zustände ist ein Naturgesetz, sondern politisch gewollt. Im Mittelpunkt der Schule dürfen nicht die Leistungen und Abschlüsse stehen, sondern das Lernen und die Schüler*innen! Zukunftsgerichtetes Lernen bedeutet: flexible Prüfungsmethoden, soziale Kompetenzen stärken und mehr Demokratiebildung ermöglichen. All das gelingt nur in einer Schule für Alle, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, Behinderungen oder vom Sozialindex!“
Rosa Hurm (Sprecherin) betont: „Junge Menschen werden jeden Tag mit weiteren Krisen konfrontiert. Ausbildungen sind immer weniger attraktiv, mehr und mehr junge Menschen stehen komplett ohne Abschluss da und die Zukunftsperspektiven werden immer düsterer. Ein kaputtgespartes und falsches Bildungssystem hilft der Belastungslage von jungen Menschen nicht. Wenn wir mehr Geld für Bildung fordern, denn heißt das auch eine Ausbildungsoffensive im Handwerk zu starten oder die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte zu verbessern. Es muss jetzt massiv in die Lebensverhältnisse von jungen Menschen investiert werden, um endlich allen Kindern und Jugendlichen ein gutes Leben zu ermöglichen. Eine weitere Sparpolitik können wir uns im Anbetracht sinkender Demokratiezustimmungswerte nicht leisten!“
Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Brandenburg vom 08.09.2023
Am Dienstag Vormittag sprang ein Mann in Eberswalde aus Angst vor einer drohenden Abschiebung aus einem Fenster im fünften Stock und verletzte sich schwer. Derweil gab Innenminister Michael Stübgen im Innenausschuss bekannt, dass ein Vertrag mit einem Investor für das sogennante Behördenzentrum am BER bereits unterzeichnet sein soll.
Rosa Hurm, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Brandenburg, sagt dazu:
„Noch immer hält der Innenminister an seinen Plänen für ein überdimensioniertes Abschiebezentrum am BER fest. Das ist Realitätsverweigerung pur. Nicht nur kostet das Abschiebezentrum das Land Unsummen und ist völlig überdimensioniert, es gießt außerdem die menschenverachtende Praxis der Abschiebungen in Beton. Nach wie vor ist der gesamte Prozess von eklatanter Intransparenz geprägt. Mal wieder weiß die Öffentlichkeit nicht sonderlich viel, nur dass scheinbar bereits ein Vertrag mit einem Investor unterschrieben wurde. Anstatt weiterer Abschiebungen und Abschottung brauchen wir ein Willkommenszentrum, dass Menschen bei der Integration in Brandenburg unterstützt.“
Tammo Westphal, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Brandenburg, ergänzt:
„Wie absurd das Festhalten an den Plänen zum Bau eines Abschiebezentrum ist, wird auch im Kontext der letzten Tage deutlich. Abschiebungen sind eine unwürdige und menschenverachtende Praxis, die Leben zerstört. Wozu die Angst einer drohenden Abschiebung führen kann, sehen wir an dem tragischen Fall aus Eberswalde. Das Handeln der Polizei muss hier lückenlos aufgeklärt und die Abschiebepraxis grundsätzlich hinterfragt werden. Fehlende Dolmetscher*innen und Psychotherapeut*innen, unnötige Polizeipräsenz oder Abschiebungen in der Nacht: einmal mehr wird uns vor Augen geführt, wie menschenverachtend mit Menschen umgegangen wird, die bei uns Zuflucht und eine Chance auf ein neues Leben suchen. Anstatt weiter so viel Geld dafür auszugeben, das Leben von Menschen zu zerstören, sollte mehr Geld in die Integrationssozialarbeit fließen.“