27. November 2024
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Unkonkret und trotzdem widersprüchlich – Grüne Jugend äußert sich zum Koalitionsvertrag
Pressemitteilung vom 27.11.2024 Die Grüne Jugend sieht den Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW kritisch. Obwohl er weitestgehend unkonkret ist, schafft er es trotzdem wiederholt sich selbst zu widersprechen. Der Kurs von einer harten Abschiebepolitik und geschlossenen Grenzen der neuen Koalition ist nicht mit dem Asylrecht kompatibel. „Es ist für uns inakzeptabel, dass die rot-lila Koalition […]