GRÜNE JUGEND Brandenburg stellt sich lautstark gegen die gestern beschlossene GEAS Reform
Gestern, am 08.06.23 einigte sich der Europäische Rat auf ein neue Maßnahmen für ein gemeinsames europäisches Asylsystem (GEAS). Die beschlossenen Maßnahmen stellen die massivsten Asylrechtsverschärfungen seit den 90er Jahren dar. Auch die Bundesregierung stimmte unter grüner Regierungsbeteiligung der Reform zu.
Die GRÜNE JUGEND Brandenburg stellt sich gegen die gestern beschlossenen Maßnahmen und ruft zu einer Demo am 09.06.23 ab 17 Uhr auf dem Vorplatz des Brandenburger Tors in Potsdam auf.
Rosa Hurm, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Brandenburg erklärt dazu:
„Die gestern beschlossenen Maßnahmen stellen eine massive Entrechtung von Menschen auf der Flucht dar. Es ist für uns absolut nicht nachvollziehbar, wieso sich die grüne Partei auf Bundesebene nicht stärker gegen die vorgeschlagenen Maßnahmen gestellt hat, ja, sich teilweise sogar dafür eingesetzt hat. Mit der Zustimmung zur GEAS-Reform hat die Partei ihre eigene Glaubwürdigkeit erneut untergraben.“
Tammo Westphal, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Brandenburg ergänzt:
„Diese Reform verdient ihren Namen nicht. Sie entschärft weder die katastrophale Lage an den EU-Außengrenzen, noch entlastet sie die Kommunen bei der Unterbringung und Integration von bei uns schutzsuchenden Menschen. Das Grundrecht auf Asyl wurde gestern ausgehöhlt. Das lassen wir uns nicht gefallen!“
Aus diesen Gründen trägt die GRÜNE JUGEND Brandenburg ihren Protest heute spontan auf die Straße. Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren setzen wir ein Zeichen für eine humane Asylpolitik.
Ort: Brandenburger Tor, Potsdam
Uhrzeit: 17 Uhr
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