Koalition? Ohne Zukunft!
Trotz der Positionierung der Bündnisgrünen in Brandenburg auf dem Landesparteitag in Falkensee, blieben die Gelder für das Abschiebezentrum am BER bis zuletzt im Haushalt erhalten. Auch die bündnisgrüne Fraktion wird dem Haushalt morgen final zustimmen.
Von Beginn an hat die GRÜNE JUGEND klargemacht: bei dem Bau eines Abschiebezentrums am BER ist für uns eine rote Linie erreicht. Finanziell ist der Bau des Zentrums eine Katastrophe für Brandenburg, vergabetechnisch stehen skandalöse Vorwürfe weiterhin ungeklärt im Raum und menschlich ist ein solches Abschiebezentrum für uns nicht tragbar.
Rosa Hurm, Sprecherin, sagt dazu:
„Wir müssen erkennen: für innenpolitische Grundwerte der Partei Bündnis 90/Die Grünen gibt es in der Koalition mit SPD und CDU keinen Platz. Als GRÜNE JUGEND Brandenburg verurteilen wir einen Haushalt, der Mittel für ein menschenverachtendes Prestigeprojekt vorsieht auf das Schärfste. Wir distanzieren uns daher von der Entscheidung der bündnisgrünen Partei bzw. der Landtagsfraktion dem Haushalt zuzustimmen. An einer bündnisgrünen Regierungsbeteiligung auf dem Rücken von Migrant*innen festzuhalten, ist mit unseren Zielen und unserem Verständnis von Politik nicht vereinbar. Als GRÜNE JUGEND Brandenburg sehen wir keine Zukunft für ein weiteres Regieren innerhalb dieser Koalition. Für uns wäre es nun nur konsequent, die Koalition zu beenden.“
Rosa Hurm, Landessprecherin GRÜNE JUGEND Brandenburg
Tammo Westphal, Sprecher, ergänzt:
„Wir haben als GRÜNE JUGEND in den letzten Wochen und Monaten ständig den Finger in die Wunde gelegt und eine breite Debatten innerhalb der Partei angestoßen. Aber auch in der Öffentlichkeit haben wir die Diskussion gemeinsam mit vielen Bündnispartner*innen geführt und sind gegen das Abschiebezentrum merhfach auf die Straße gegangen. Dass gestern zwei Abgeordnete, darunter auch die Abgeordnete der Grünen Jugend dem Einzelhaushalt des MIK nicht zugestimmt haben, begrüßen wir ausdrücklich. Wir werden nicht aufgeben und bis zuletzt gegen dieses unmenschliche und überdimensionierte Projekt kämpfen und mobilisieren! Auch weiterhin gilt für uns: Kein Mensch ist illegal!“
Tammo Westphal, Landessprecher GRÜNE JUGEND Brandenburg
Im Anhang finden Sie unser gesamtes Positionspapier mit weiteren Hintergrundinformationen.
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