Pressemitteilung: Datenschutz ernstnehmen – KESY stoppen
PRESSEMITTEILUNG VOM 07.01.2020
Datenschutz ernstnehmen – KESY stoppen
Die Datenschutzbeauftragte des Landes Brandenburg hat das Kennzeichenerfassungssystem KESY als datenschutzrechtlich unzulässig bezeichnet.
Dazu Antonius Naumann, Beisitzer im Landesvorstand: „Wir fordern, dass bereits gespeicherte Daten, die über den problematischen „Aufzeichnungsmodus“ gewonnen wurden, umgehend gelöscht werden. Die großflächige Überwachung unbeteiligter Bürgerinnen und Bürger ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar. Innenminister Stübgen muss diese massenhafte automatisierte Überwachung unverzüglich stoppen.“
Josepha Albrecht, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Brandenburg: „Wir kritisieren aufs Schärfste, dass die CDU weiterhin an KESY festhalten möchte. Diese Missachtung der Einschätzung der Datenschutzbeauftragten ist für uns nicht hinnehmbar.“
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