Pressemitteilung: Die GRÜNE JUGEND Brandenburg erwartet die Bestätigung des Paritätsgesetzes
PRESSEMITTEILUNG VOM 20.08.2020
Die GRÜNE JUGEND Brandenburg erwartet die Bestätigung des Paritätsgesetzes
Anlässlich des ersten Verhandlungstages zum Paritätsgesetz, erwartet die GRÜNEN JUGEND Brandenburg, dass die Gesetzesänderung vom Landesverfassungsgericht bestätigt wird. Wir erkennen die Notwendigkeit eines Paritätsgesetzes in Brandenburg an!
Dazu betont die Genderpolitische Sprecherin Mariana Kraft: „Für uns führt kein Weg an einem zu mindestens 50/50 besetzten Landtag vorbei. Die strukturelle Benachteiligung von Frauen inbesondere in der Politik, wird sich nicht von allein lösen oder irgendwie schon geben, sondern braucht eindeutige gesetzliche Verankerungen. Wer eine Quotierung grundsätzlich ablehnt, entzieht sich der Verantwortung, bestehenden Nachteilen entgegenzuwirken, aktiv zur Gleichberechtigung hinzuarbeiten und verhält sich unsolidarisch gegenüber der Hälfte der Bevölkerung.“
Wir erwarten von den anstehenden Verhandlungen eine angemessene Auseinandersetzung mit der bestehenden Rechtslage und gegebenenfalls eine konstruktive Kritik, welche der Landesregierung und dem Landesparlament eine Möglichkeit zur Verbesserung der Gesetzesänderung ermöglichen, sodass in jedem Fall zukünftig eine 50-prozentige Quotierung im Landtag gewährleistet wird.
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