Pressemitteilung: Gender Budgeting und Parität umsetzen!
Pressemitteilung vom 8.3.2022
GRÜNE JUGEND fordert Geschlechtergerechtigkeit in Brandenburg: Gender Budgeting und Parität umsetzen!
Zum 8. März, dem internationalen Frauentag, fordert die GRÜNE JUGEND Brandenburg konkrete Maßnahmen, um die längst überfällige Geschlechtergerechtigkeit endlich zu erreichen.
Mithilfe des „Gender Budgeting“ wird anhand von konkreten Indikatoren eine geschlechtergerechte Verwendung und Verteilung öffentlicher Mittel bei der Haushaltsaufstellung angestrebt. Ein Schritt auf dem Weg dorthin wäre die Herstellung von Geschlechterparität in den kommunalen Vertretungen und im Landtag, denn: Frauen machen anders Politik.
MISO HANDREG, Genderpolitische Sprecherin, sagt hierzu: „Der Brandenburger Koalitionsvertrag verspricht, das Prinzip des Gender Budgetings anhand einer Modellkommune umzusetzen. Wir erwarten, dass dieses Projekt in diesem Jahr umgesetzt wird. Bestenfalls finden sich gleich mehrere Kommunen oder Landkreise für Modellprojekte, um schnellstmöglich anwendungstaugliche Vorgehensweisen für die Umsetzung in der Breite zu finden. Wir erwarten, dass die kommunalpolitischen Akteur*innen die Landespolitik bei der Erfüllung dieses wichtigen Modellprojekts ambitioniert unterstützen. Auf diesen Erfahrungen aufbauend braucht es eine Auslegungshilfe, um spätestens zum Ende der Legislaturperiode alle Kommunen und Landkreise bei der Aufstellung geschlechtergerechter Haushalte sowie bei der Evaluierung der erfolgten Maßnahmen zu unterstützen.“
ANNA EMMENDÖRFFER, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Brandenburg, ergänzt: „Die Geschlechterverhältnisse in der Politik müssen endlich die gesellschaftliche Realität wiederspiegeln. Die Lösung dafür ist Parität auf allen Ebenen. Wir sehen anhand diverser Krisen, beispielsweise am aggressiven und menschenverachtenden Verhalten des Autokraten Putin, die gravierenden Folgen von toxischer Männlichkeit in Machtpositionen. Frauen steht die Hälfte der Macht zu. Auch in Brandenburg sind wir von dieser Verteilung noch weit entfernt. Nur 27,1% der kommunalen Mandate in den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte werden aktuell von Frauen besetzt. Es braucht eine Verfassungsänderung, um ein Paritätsgesetz 2.0 anzubahnen. Das muss die kommunale Ebene genau wie die Verteilung der Direktmandate einschließen. Herausfordernd, aber machbar und dringend notwendig.“
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