Pressemitteilung: GRÜNE JUGEND Brandenburg: Abwahl von Landtagsvizepräsident Galau jetzt!
Pressemitteilung vom 8. Juni 2022
Bereits 2019 forderte ein Bündnis der demokratischen partei(nahen) Jugendverbände GRÜNE JUGEND Brandenburg, linksjugend[solid‘] Brandenburg, junge liberale Brandenburg, Junge Union Brandenburg und Jusos Brandenburg eine Abwahl unmittelbar nach der Wahl des AfD-Mitglieds Andreas Galau.
Für die GRÜNE JUGEND Brandenburg ist die Abwahl des AfD-Landtagsvizepräsidenten weiterhin unabdingbar. Galau fällt seit seiner Wahl im Herbst 2019 stetig durch parteiische Sitzungsleitung in der Plenarsitzung sowie durch offenes Sympathisieren mit Rechtsextremist*innen auf. Der AfD-Politiker gehört zudem dem rechtsextremen und nur formell aufgelösten ‚Flügel‘ der AfD an, welcher auch vom Brandenburger Verfassungsschutz beobachtet wird.
„Für uns ist die Forderung nach der Abwahl seit über zwei Jahren dringende Notwendigkeit. Einer Verfassungsänderung müssen auch Taten folgen – das bedeutet die Abwahl von Galau. Alles andere wäre Augenwischerei.“ führt Sprecherin Anna Emmendörffer aus.
Sprecher Tammo Wesphal ergänzt: „Wir fordern die Koalition auf, auch mit Taten die sogenannte Brandmauer nach rechts zu errichten. Dass die CDU damit schon länger ein Problem hat, zeigt nicht zuletzt die mögliche Kooperation der CDU in Thüringen mit der faschistischen AfD um Björn Höcke.“
← zurück