Pressemitteilung: GRÜNE JUGEND Brandenburg erwartet Anpassung der Verordnung
GRÜNE JUGEND Brandenburg erwartet Anpassung der Verordnung
PRESSEMITTEILUNG VOM 10.04.2020
Die Ernsthaftigkeit der derzeitigen Lage im Umgang mit der Corona-Pandemie in Brandenburg steht nicht zu Debatte. Wir erwarten jedoch einen maximal verantwortungsbewussten Umgang der Landesregierung bei der Verlängerung der freiheitsbeschränkenden Verordnung. Die Schwächsten unserer globalisierten Gesellschaft dürfen nicht unbedacht bleiben. Dazu gehören Geflüchtete in Brandenburger Notunterkünften und auf griechischen Inseln, sowie Frauen, inter* und trans* Personen, welche überproportional von den Einschränkungen betroffen sind und auch nach der Pandemie betroffen sein werden.
Josepha Albrecht, Sprecherin der GRÜNE JUGEND Brandenburg, erklärt hierzu: „Demonstrationen, welche jeweils 3 Meter Abstand zwischen den Personen und einen Mundschutz für die Teilnahme voraussetzen, müssen stattfinden können. Die Landesregierung muss jetzt nachbessern, damit auch während der Pandemie das für jede Demokratie so essentielle Versammlungsrecht gewährleistet werden kann. Pauschale Einschränkungen entbehren jeglicher Kreativität, welche gerade jetzt ein solidarisches Zusammenleben erst möglich macht!“
„Sollte die bestehende Verordnung verlängert werden, muss sie dringend den Umständen angepasst werden. Eine Zusammenarbeit und enge Absprache mit dem Berliner Senat muss Voraussetzung sein, um dem föderalen Flickenteppich etwas entgegen zu setzen.“, ergänzt Gerrit Alino Prange, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Brandenburg.
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