16. März 2020

Pressemitteilung: GRÜNE JUGEND Brandenburg fordert, die AfD zum Beobachtungsfall einzustufen



PRESSEMITTEILUNG VOM 16.03.2020

GRÜNE JUGEND Brandenburg fordert, die AfD zum Beobachtungsfall einzustufen

Die Einstufung des „Flügels“ der AfD zum Beobachtungsfall ist für die GRÜNE JUGEND Brandenburg nicht genug. Die Beobachtung der gesamten AfD muss folgen.

Für den Sprecher der GRÜNEN JUGEND Brandenburg, Gerrit Alino Prange, ist klar: „Mit dem ‚Flügel‘-Frontmann Andreas Kalbitz als Parteichef, Fraktionschef in Brandenburg und Bundesvorstandsmitglied der AfD, muss die gesamte Partei sofort zum Beobachtungsfall eingestuft werden. Kalbitz war nachweislich jahrelang Mitglied der rechtsextremen Gruppierung „Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ)“. Die Einstufung des ‚Flügels‘ zum Beobachtungsfall war längst überfällig. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern dürfen keine kostbare Zeit verstreichen lassen. Dieses zögerliche und fahrlässige Verhalten muss ein Ende haben. Unsere Demokratie hängt auch von der konsequenten Haltung unserer Verfassungsschützer*innen ab!”



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