Pressemitteilung: GRÜNE JUGEND Brandenburg formuliert Erwartungen an die Koalition nach bündnisgrüner Ur-Wahl
PRESSEMITTEILUNG VOM 18.11.2019
Pressemitteilung: GRÜNE JUGEND Brandenburg formuliert Erwartungen an die Koalition nach bündnisgrüner Ur-Wahl
Die GRÜNE JUGEND Brandenburg über den Ausgang der Ur-Wahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg und der Bestätigung der rot-schwarz-grünen Koalitionsbestrebungen.
Die Verhandler*nnen haben vorgemacht, was es bedeutet den Regierungsauftrag der Wählerinnen und Wähler ernst zu nehmen. Ambitioniert in Geschwindigkeit und Intensität, wurde innerhalb eines kurzen Zeitraums ein Koalitionsvertrag erarbeitet.
Die GRÜNE JUGEND Brandenburg erwartet nach der Wahl des Ministerpräsidenten eine nicht weniger ambitionierte Realisierung der Bündnisgrünen Kernanliegen/-projekte/-ziele. Darunter unter anderem den schnellen Aufbau der Polizeibeschwerdestelle und den aktiven Ausbau des Windenergiesektors. Nach wie vor fehlt uns ein konkretes Datum für den Kohleausstieg in Brandenburg.
„Wir erwarten nicht nur, dass die bündnisgrünen Punkte des Koalitionsvertrags trotz der vorhandenen Lücken verantwortungsvoll in die Realität umgesetzt werden, sondern auch intelligente, bündnisgrüne Antworten auf die kommenden, wegweisenden Zukunftsfragen der nächsten fünf Jahre. Der Koalitionsvertrag ist ein kleiner Schritt für eine bessere Klimapolitik in Brandenburg. Die überschaubaren Projekte stellen nicht nur die roten Linien der kommenden fünf Jahre dar, sie sind vor allem auch Basis für eine weiterführende Klimapolitik in Brandenburg. Ein Bündnis mit den LINKEN hätten wir präferiert, dennoch akzeptieren wir den Wunsch der bündnisgrünen Basis und blicken erwartungsvoll, wenn auch äußerst kritisch, auf die Zukunft der Koalition“, so Josepha Albrecht, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Brandenburg.
Inbesondere die Einhaltung der selbstgesteckten Ziele sind essentiell für die bündnisgrüne Glaubwürdigkeit in Brandenburg und Deutschland. Die Zustimmung für den Koalitionsvertrag von 90,8%, bei einer Wahlbeteiligung von 58,91% zeigt, dass die Basis der Koalition einen breiten Vertrauensvorschuss gewährt, gleichzeitig aber auch hohe Erwartungen an die kommenden 5 Jahre knüpft.
„Zugeständnisse nach Rechtsaußen disqualifizieren die rot-schwarz-grüne Koalition. Wir erwarten eine klare Kante aller Koalitionsparter*innen gegen das rassistische, antisemitische und frauenverachtende Auftreten der AfD. Auch hier wird Mut und bündnisgrüne Integrität dringend erforderlich sein. Inbesondere die CDU fordern wir auf, sich konsequent öffentlich und intern von der AfD zu distanzieren. Die GRÜNE JUGEND steht für eine antirassistische, feministische und bunte Gesellschaft. Wir fordern auch von unserer Mutterpartei, diese Grundwerte rigoros zu verteidigen. Sollte es innerhalb der Fraktionen zu einem Zugeständnis an die AfD kommen, fordern wir die sofortige Auflösung der Koalition. Auch den Bau einer Abschiebehaftanstalt sehen wir als untragbar für eine konstruktive Zusammenarbeit auf gemeinsamer ethischer Grundlage“, ergänzt Gerrit Alino Prange, Sprecher der GRÜNEN
JUGEND Brandenburg.
← zurück