Pressemitteilung: GRÜNE JUGEND fordert die Einstufung der AfD zum Verdachtsfall
PRESSEMITTEILUNG VOM 14.05.2020
GRÜNE JUGEND fordert die Einstufung der AfD zum Verdachtsfall
Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes schließt nicht aus, die AfD als Verdachtsfall einzustufen. Die „erkennbare Verflügelung“ des Landesverbandes setzt sich fort und eine neue Einstufung ist längst überfällig. Die Partei ist rechtsextrem und mit ihr der Ex-Flügel Frontmann und ehemaliges HDJ-Mitglied Andreas Kalbitz.
Josepha Albrecht, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Brandenburg, erklärt hierzu: „Andreas Kalbitz ist nicht nur tonangebend in der AfD Brandenburg, er ist durch sein rechtsextremes Gedankengut untragbar für den Landtag. Wir begrüßen ausdrücklich, dass Jörg Müller nun endlich Bewegung in die Sache bringt. Es darf aber nicht nur bei theoretischen Erwägungen bleiben – die Einstufung der gesamten AfD zum Verdachtsfall ist längst überfällig.“
Gerrit Alino Prange, Sprecher der GRÜNEN JUGEND, ergänzt: „Es ist der Verfassungsschutzleiter höchst selbst, welcher von einer „Verflügelung“ trotz Auflösung spricht. Es ist höchste Zeit, dass nicht weiter beobachtet, sondern endlich auch untersucht wird. Gerade jetzt, in Zeiten von aufkeimenden Verschwörungstheorien, offenbart die AfD ihr rechtsextremes Gedankengut. Bei Demonstrationen in Cottbus und Oranienburg sind Verschwörungstheoretiker*innen, Rechtsextreme und Mitglieder der AfD-Fraktion gegen den Rechtsstaat auf die Straße gegangen.“
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