Pressemitteilung: Kein neues Abschiebezentrum in Schönefeld!
Pressemitteilung vom 27.10.2021
Am gestrigen Montag wurde verkündet, dass Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Grundsatzvereinbarung zur gemeinsamen Nutzung eines Ein- und Ausreizentrums am Flughafen BER getroffen haben, welches 2025 in Betrieb genommen werden soll. Die GRÜNE JUGEND Brandenburg hat hierzu am 23. Oktober auf ihrer Landesmitgliederversammlung ihre Position bekräftigt.
ANNA EMMENDÖRFFER, Sprecherin, macht deutlich:
„Als GRÜNE JUGEND Brandenburg werden wir uns mit aller Kraft gegen die Einrichtung eines Abschiebegefängnisses oder ähnlicher Gebilde stellen. Die menschenfeindliche Haltung der Union und der offensichtliche Bruch mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag lassen uns an der Anschlussfähigkeit der Brandenburger CDU als Koalitionspartner zweifeln. Falls nicht sofortige Transparenz hergestellt wird, geht das für uns an die Grundfesten dieser Koalition.“
TAMMO WESTPHAL, Sprecher, ergänzt:
„Wir brauchen keine Zentren zur Abschiebung, sondern sichere Fluchtrouten für Menschen, die zu uns kommen wollen. Eine Illegalisierung von Flucht ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Auch die mangelnde Transparenz innerhalb der Koalition bei solch weitreichenden Vorhaben ist inakzeptabel. Wir fordern volle Transparenz und einen Stopp der Planungen.“
Beschluss der Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Brandenburg vom 23.10.2021:
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