Pressemitteilung: Keine Zeit für Ausreden! Humanitäre Aufnahme und konsequente Energiewende jetzt!
Pressemitteilung vom 3.3.2022
Seit Tagen gehen in ganz Brandenburg hunderte Menschen auf die Straßen, um gegen Putins Angriffskrieg zu protestieren. Die Botschaft ist klar: Der Krieg muss ein Ende haben, die Zivilbevölkerung geschützt werden, es braucht endlich Frieden statt Eskalation!
Deutschland und auch Brandenburg haben sich in den letzten Jahrzehnten von russichem Gas und Kohle abhängig gemacht. Für die GRÜNE JUGEND Brandenburg ist klar: weiter so mit Kohle, Gas und Atom kann nicht die Antwort sein!
ANNA EMMENDÖRFFER (Sprecherin), dazu: „In der aktuellen Krisensituation muss es darum gehen, die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und sie schnellstmöglich und unkompliziert aufzunehmen. Wir begrüßen die ergriffenen Hilfemaßnahmen, die in vielen Kommunen und Gemeinden Brandenburgs gerade anlaufen. Neben Solidaritätsbekundungen braucht es nun vor allem praktische Hilfe und Unterstützung, besonders für die ankommenden Familien und Kinder. Wir blicken mit Besorgnis auf die Situation vieler nicht-ukrainischer Studierender und Menschen aus dem EU-Ausland, denen die Flucht aus der Ukraine erschwert wird. Alle Menschen müssen die Ukraine verlassen können. Wir fordern die Bundes- und Landesregierung auf, in diesem Punkt entschlossen zu handeln.“
TAMMO WESTPHAL (Sprecher) sagt weiter: „Investitionen in die Energiewende sind Investitionen in Frieden und Sicherheit. Wir müssen endlich unabhängig von Autokratien und fossilen Energien werden. Der jüngste Bericht des Weltklimarats zeigt außerdem, dass uns die Zeit davon rennt. Wir fordern sofortige klima- und sozialpolitische Maßnahmen, um den von der neuen Bundesregierung versprochen Ausbau der Erneuerbaren schnellstmöglich umzusetzen. Die Schuldenbremse darf dem nicht im Weg stehen. Wir stellen uns deshalb klar gegen die 100 Milliarden Euro Investitionen in die Bundeswehr und dagegen, das 2% Ziel im Grundgesetz zu verankern. Die Brandenburger Landesregierung muss einen entschlossenen Beitrag zur Energiewende leisten. Dieser schreckliche Krieg darf nicht als Vorwand genommen werden, durch die Hintertür zurück zur dreckigen Braunkohle und Atompolitik zu gelangen.“
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