Pressemitteilung: „Kindergartenökonomie“ und „Unsinn“? Innenminister Stübgen scheinen die inhaltlichen Argumente auszugehen
Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Brandenburg
31.08.2022
„Kindergartenökonomie“ und „Unsinn“? Innenminister Stübgen scheinen die inhaltlichen Argumente auszugehen
In der Sitzung des Innenausschusses des Brandenburger Landtags am 31.08.2022 wurde unter anderem das geplante Abschiebedrehkreuz am BER debattiert.
Tammo Westphal, Sprecher, dazu: „Es darf kein Abschiebedrehkreuz am BER entstehen! Laut aktuellen Aussagen sollen Menschen dort bis zu 10 Tage festgehalten werden. Vom Label „Behördenzentrum“ lassen wir uns nicht täuschen. Derzeit deutet alles darauf hin, dass Innen- und Finanzministerium eine Abschiebehaftanstalt am BER errichten wollen!“
Anna Emmendörffer, Sprecherin, ergänzt: „Es tun sich stetig neue Widersprüche und Ungereimtheiten auf. Seriöse Kritik an der Vergabepraxis, den finanziellen Dimensionen und den neu geschaffenen Abschiebekapazitäten mit den Worten „Unsinn“ und „Kindergartenökonomie“ abzutun spricht dafür, dass Minister Stübgen die inhaltlichen Argumente ausgehen. Wir erwarten, dass das Projekt gestoppt wird.“
← zurück