Pressemitteilung: Maßstab der Regierung müssen Verbesserungen im Leben der Brandenburger*innen sein
Pressemitteilung vom 26. März 2022
Halbzeitbilanz der Landesregierung: Der Maßstab sind Verbesserungen im Leben der Brandenburger*innen!
Die GRÜNE JUGEND Brandenburg analysiert zum Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg die Halbzeitbilanz der rot-schwarz-grünen Landesregierung.
TAMMO WESTPHAL, Sprecher, erklärt: „Klimaplan und Klimacheck sind ein wichtiger Grundstein für aktiven Klimaschutz in Brandenburg. Doch ein klares Bekenntnis der Landesregierung zur 1,5-Grad-Grenze? Fehlanzeige! Jegliche derartige Ambitionen werden im Keim erstickt – von CDU und SPD, die mit den Energie- und Infrastrukturresorts ebenso für Klimaschutz essentielle Ressorts wie das Klimaschutzministerium verantworten. Einer der größten Kohle-Lobbyisten ist leider immer noch die Brandenburger SPD und das muss sich in der zweiten Hälfte dieser Regierungszeit ändern!“
ANNA EMMENDÖRFFER, Sprecherin, ergänzt: „Regieren ist kein Selbstzweck. Wir messen eine Regierungsbeteiligung immer daran, wie sie sich konkret im Leben der Menschen auswirkt. Gibt es genügend Mittel für den Klimaschutz, um unsere Lebensgrundlage zu erhalten? Unterstützt die Politik mit konkreten Maßnahmen eine tolerante, klar antifaschistische, antirassistischen, demokratische Kultur in Brandenburg? Wir müssen uns daran messen lassen, ob uns vor allem die Akteur*innen außerhalb von Partei und Parlament als verlässliche Partner*innen wahrnehmen. Dafür werden wir uns als GRÜNE JUGEND Brandenburg weiter einsetzen.“
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