Pressemitteilung: Mit starkem Wohlfahrtsstaat gegen rechte Organisierung!
Pressemitteilung vom 10.01.2024
Die Nachricht eines Treffens, bei dem sich führende Personen aus rechten Kreisen in der Nähe von Potsdam vernetzten und an einem rassistischen „Masterplan“ feilten, schockiert uns. Die Berichte über dieses Treffen zeigen, wie gut rechte Strukturen in Deutschland mittlerweile organisiert sind.
Rosa Hurm, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Brandenburg erklärt dazu:
„Das Treffen in Potsdam zeigt uns, wie gut sich führende Persönlichkeiten rechtsextremistischer Kreise und Funktionäre von AfD und Werteunion organisieren. Sich organisieren, um mit einer rassistischen Ideologie und einer Menge Geld Demokratie und Rechtsstaat aufzulösen. Gerade im Hinblick auf die Wahlen dieses Jahr, sollte mittlerweile eigentlich allen klar sein: alleinige Rufe nach „mehr Demokratie“ oder bloße Appelle, dass nun „alle Demokrat*innen zusammenstehen müssen“, werden uns nicht vor einem rechten Wahlsieg schützen.“
Jelle Siemer, Landessprecher der GRÜNEN JUGNED Brandenburg ergänzt:
„Was wir stattdessen brauchen, ist eine Sozialpolitik, die die Sorgen und Nöte der Menschen in unserem Land in dieser krisengeprägten Zeit ernst nimmt, anstatt die Armen gegen die Ärmsten auszuspielen. Denn nur ein echter Wohlfahrtsstaat kann nun noch der enormen Mobilisierung von Rechtsextremist*innen entgegenwirken! Es muss Schluss sein mit dem Festhalten an einer Sparideologie und einer Schuldenbremse, die die öffentliche Daseinsvorsorge kaputtspart.“
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