Pressemitteilung: Semesterticket retten! (GRÜNE JUGEND, Linksjugend [solid‘] und Jusos)
Gemeinsame Pressemitteilung vom 23.11.2021
Im Frühjahr 2020 stieg der Verkehrsverbund Berlin Brandenburg (VBB) turnusgemäß in eine neue Verhandlungsrunde mit den Studierendenschaften der Berliner und Brandenburger Hochschulen über die Semesterticketpreise ein. Die dabei von Seiten des VBB angestrebte Erhöhung fiel zuletzt dermaßen hoch aus (zwischen 30 und 43% mehr in den nächsten 2 Jahren)), dass sich die Studierendenvertretungen von sechs der acht staatlichen Universitäten in Berlin und Brandenburg zur Interessengemeinschaft Semesterticket Berlin Brandenburg zusammengeschlossen haben, um sozial verträgliche Preise zu verhandeln.
Kernforderung der IGSemtixBBB ist mittelfristig ein Semesterticket für maximal 365€ im Jahr, nach dem Vorbild des Azubitickets. Die Jusos Brandenburg, die Grüne Jugend Brandenburg und die Linksjugend [’solid] Brandenburg unterstützen die Forderungen der Studierenden und fordern die Landesregierung und das CDU-geführte Verkehrsministerium auf, endlich Verantwortung zu übernehmen! Wir fordern die Landesregierung und die demokratischen Fraktionen im Landtag dazu auf, sich gemeinsam gegenüber dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) für die Einführung eines Semestertickets für maximal 365€ im Jahr einzusetzen. Kurzfristig müssen die Preise für das Semesterticket für ein Jahr stabil gehalten werden. Wenn der VBB sich darauf nicht einlässt, muss das Land finanziell einspringen und die Differenz zahlen.
Anna Emmendörffer, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Brandenburg, erklärt: „Die fehlende Kooperationsbereitschaft des VBB ist schwer enttäuschend. Wir fordern, dass das Land Brandenburg die Differenz zwischen Ursprungspreis und neuem Tarif erneut übernimmt. Das mittelfristige Ziel muss außerdem ein ticketloser, öffentlich finanzierter und flächendeckender ÖPNV besonders in den ländlichen Regionen Brandenburgs sein. Klima- und Bildungsgerechtigkeit in Brandenburg entscheidet sich auch anhand dieser Frage. Das Brandenburger Solidarmodell für das Semesterticket ist ein Erfolgsmodell – und das muss es auch bleiben! Durch die Annahme unseres Dringlichkeitsantrags beim Parteitag der Bündnisgrünen Brandenburg ist nun auch hier der Druck auf das Land zu handeln weiter gewachsen.“
Ron Straßburg, Landesvorsitzender der Jusos Brandenburg, erklärt: „Das Semesterticket ist von größerer Bedeutung, als nur den Studierenden die Nutzung des ÖPNV zu ermöglichen. Es stellt für den Wissenschaftsstandort Brandenburg einen wichtigen Standortfaktor dar, der Brandenburg bisher auch aufgrund der Nutzungsmöglichkeit des ÖPNVs im gesamten Land für Studierende attraktiv machte. Genau das hat die SPD Brandenburg erkannt, indem sie unseren Initiativantrag auf dem Landesparteitag mit überwältigender Mehrheit annahm. Jetzt gilt es, auch so zu handeln.“
Jonathan Wiegers, Landessprecher der Linksjugend[’solid] Brandenburg, ergänzt: „Viele Studierende haben während der Coronazeit ihre Jobs verloren, maximal eine völlig unzureichende und in Armut drängende Bundescoronahilfe bekommen und im Vergleich zu regulären Abo-Inhaber:innen ihre Tickets trotzdem über die komplette Coronazeit weiter bezahlt. Und das, obwohl sie aufgrund von Online-Lehre und Veranstaltungen ihr Ticket kaum genutzt haben. Dass der VBB jetzt mit der geforderten Erhöhung diesen treuen Kund:innen vor den Kopf stößt und die einkommensschwache Gruppe der Studierenden stark finanziell belasten möchte, ist sozial unverantwortlich und schlichtweg unsozial! Gerade Studierende aus einkommensschwachen Haushalten, aus Arbeiter:innenfamilien, mit Migrationsgeschichte, mit Kindern oder behinderte Studierende werden sich eine so drastische Erhöhung nicht leisten können und müssten gegebenefalls ihr Studium in Brandenburg abbrechen! Deshalb muss die Landesregierung jetzt handeln, um die Studierenden vor einer sozialen und wirtschaftlichen Katastrophe zu schützen!“
Hintergrund:
Die Studierenden der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder und der Hochschule für Nachhaltige Entwicklung Eberswalde stimmten bereits in Urabstimmungen über die Annahme des Angebots des VBB ab und lehnten dies mit einer Mehrheit ab. An den anderen Universitäten Brandenburgs folgen die Urabstimmungen auch noch. Die weitergehenden Folgen für das Land Brandenburg werden vom VBB und der CDU – die bisher noch keine Notwendigkeit sieht, dort etwas zu unternehmen – gekonnt vernachlässigt. Jetzt gilt es, das Semesterticket zu retten!
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