Pressemitteilung: Sofortiger Stopp des Abschiebezentrums am BER!
PRESSEMITTEILUNG vom 17.08.2022
Vor dem Hintergrund der neusten Enthüllungen von FragDenStaat (1) zum geplanten Abschiebezentrum am BER in Schönefeld fordert die GRÜNE JUGEND Brandenburg den sofortigen Stopp des Projekts.
Unter dem Deckmäntelchen eines Behördenzentrums, in dem Schutzsuchende „unter besseren Bedingungen untergebracht“ werden können, erbaut die Landesregierung ein Abschiebedrehkreuz mit Gewahrsamsgebäude, Transitgebäude und Rückführungsgebäude.
Anna Emmendörffer (Sprecherin) sagt dazu: „Der einzige Gewinner bei diesem Projekt ist der wegen Schmiergeldzahlungen vorbestrafte (2) Investor Jürgen Harder, der die Grundstücke vor Beschluss des Projekts unter dubiosen Umständen erwarb. Hierzu verweigert das Land die Akteneinsicht. Verlieren werden alle anderen: Zuallererst das Land Brandenburg, welches die Kosten für das Abschiebezentrum über 30 Jahre abstottern wird, statt dieses Geld in eine humanitäre Aufnahme und Integration zu investieren. Am allermeisten jedoch die Schutzsuchenden in Brandenburg und den umliegenden Bundesländern, die Innenminister Michael Stübgen und Finanzministerin Katrin Lange des Landes verweisen wollen.“
Tammo Westphal (Sprecher) fügt hinzu: „Wir als GRÜNE JUGEND Brandenburg haben uns bereits in der Vergangenheit deutlich gegen das Abschiebezentrum positioniert (3) und mit einem breiten Bündnis zu Demonstrationen gegen dessen Bau aufgerufen (4). Bei einer Fortführung der Pläne zum Behördenzentrum sehen wir uns gezwungen, den Fortbestand der Koalition offen in Frage zu stellen. Wir fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg in Partei, Landtag und Regierung auf, sofort vom Projekt Abstand zu nehmen, die Zustimmung wo nötig zu verweigern und auf keinen Fall der geplanten Unterzeichnung des Mietvertrags ‚bis zum 31.03.2023‘ (1) zuzustimmen.“
Quellen:
(3) https://www.gj-bb.de/2022/05/07/pressemitteilung-pro-jagdgesetz-kontra-abschiebezentrum/
(4) https://www.gj-bb.de/2022/02/03/demoaufruf-abschiebezentrum-ber-verhindern/
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