Pressemitteilung: Wir fordern eine klare Kante der CDU Brandenburg
PRESSEMITTEILUNG VOM 06.02.2020
Wir fordern eine klare Kante der CDU Brandenburg
Wir fordern den sofortigen Rücktritt von Kemmerich und Neuwahlen in Thüringen. Außerdem erwarten wir von der CDU Brandenburg eine klare Kante gegen den Dammbruch in Thüringen, anders ist die Kenia Koalition in Brandenburg für uns nicht haltbar.
In Thüringen wurde am gestrigen Tag Thomas Kemmerich von der FDP zum Ministerpräsidenten gewählt. Dies war nur mit Stimmen der AfD-Fraktion, der auch der Faschist Björn Höcke angehört, möglich.
„In Thüringen wurde gestern eine demokratische Brandmauer eingerissen. Es wurde ein skandalöser Pakt mit der AfD geschlossen, damit die FDP nicht in der vollkommenen Bedeutungslosigkeit versinkt. Dabei wurde der Wille der Wählenden überhört und die faschistische AfD als demokratische Partei etabliert. Jede*r Demokrat*in, insbesondere in der CDU und FDP, muss jetzt aufstehen und den Rücktritt von Kemmerich fordern“, so Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Brandenburg Josepha Albrecht.
Gerrit Alino Prange, Sprecher der Grünen Jugend Bandenburg, ergänzt: „Das gilt insbesondere für die CDU Brandenburg. Die Glückwünsche von MdL Redmann und Minister Stübgen an Kemmerich sind unangebracht, undemokratisch und naiv. Wir erwarten, dass sich die CDU Brandenburg umgehend klar vom Verhalten des Landesverbandes in Thüringen distanziert, andernfalls ist eine Fortführung der Kenia-Koalition mit bündnisgrüner Beteiligung für uns nicht tragbar“
← zurück