Pressemitteilung zu den Ergebnissen der Ministerpräsident*innenkonferenz vom 06.11.2023
Pressemitteilung vom 07.11.2023
Die GRÜNE JUGEND Brandenburg hat die Ergebnisse der Ministerpräsident*innenkonferenz mit Entsetzen wahrgenommen. Wir sind maßlos enttäuscht von der Argumentation dieser, rein exekutiven und nicht einmal verfassungsrechtlich legitimierten, Runde.
Rosa Hurm, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Brandenburg, dazu:
„Von Lösungen scheint die Debatte der Regierungschefinnen und Regierungschefs immer noch weit entfernt. Im Gegenteil, die Forderungen und Ergebnisse immer weiterer Verhandlungsrunden lassen sich an Absurdität kaum noch überbieten. Diesmal hat nicht nur Olaf Scholz Erinnerungslücken. Auch alle anderen Beteiligten scheinen sich an echte Lösungen für die angespannte Lage in den Kommunen nicht zu erinnern.“
Jelle Siemer, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Brandenburg, ergänzt:
„Ein Bezahlkarten-System für Geflüchtete wäre entwürdigend! Wenn Dietmar Woidke es allerdings für eine so gute Lösung hält, sollte sein Ministerpräsidentengehalt zukünftig auch durch eine solche Karte ausgezahlt werden. Damit könnten die Ausgaben staatlicher Gelder demokratisch geregelt und legitimiert werden.“
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