Pressemitteilung zur Aufhebung des Sperrvermerks im Haushalt des Innenministeriums
Pressemitteilung vom 08.11.2023
Für die GRÜNE JUGEND Brandenburg ist die Entscheidung von Katrin Lange und Michael Stübgen, den Sperrvermerk im Haushalt des Innenministeriums zum Abschiebezentrum aufzuheben, unerklärlich. Seit nun über einem Jahr setzt sich die GRÜNE JUGEND Brandenburg gegen die Pläne des Abschiebezentrums ein.
Rosa Hurm, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Brandenburg, erklärt dazu:
„Immer wieder betont Katrin Lange, wie angespannt die Haushaltslage des Landes wäre. Wie sehr wir einsparen müssen. Aber wenn es um Abschiebungen geht? Wenn es darum geht mit einem überdimensionierten Abschiebezentrum menschenunwürdige Praktiken in Beton zu gießen? Dann greift die Finanzministerin plötzlich gönnerhaft in die Tasche und lässt genau dafür hunderte Millionen Euro springen. Das ist fatal!“
Jelle Siemer, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Brandenburg ergänzt:
„Das Ganze wirkt etwas wie ewig grüßt der Michael: Denn mal wieder stellt sich für uns die zentrale Frage, woher das Vertrauen des Innenministers in die Geschäftsfähigkeiten des Investors Jürgen Harder beruht. Das blinde Vertrauen des Innenministers ist uns heute, genauso wie vor einem Jahr, ein unerklärliches Rätsel! Nicht mal die ungeklärten Fragen um die Auftragsvergabe an den Investor sind mittlerweile beantwortet.“
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