31. August 2022

Pressemitteilung: „Kindergartenökonomie“ und „Unsinn“? Innenminister Stübgen scheinen die inhaltlichen Argumente auszugehen

Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Brandenburg 31.08.2022 „Kindergartenökonomie“ und „Unsinn“? Innenminister Stübgen scheinen die inhaltlichen Argumente auszugehen In der Sitzung des Innenausschusses des Brandenburger Landtags am 31.08.2022 wurde unter anderem das geplante Abschiebedrehkreuz am BER debattiert.  Tammo Westphal, Sprecher, dazu: „Es darf kein Abschiebedrehkreuz am BER entstehen! Laut aktuellen Aussagen sollen Menschen dort bis zu 10 Tage festgehalten werden. Vom Label „Behördenzentrum“ lassen […]

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17. August 2022

Pressemitteilung: Sofortiger Stopp des Abschiebezentrums am BER!

PRESSEMITTEILUNG vom 17.08.2022 Vor dem Hintergrund der neusten Enthüllungen von FragDenStaat (1) zum geplanten Abschiebezentrum am BER in Schönefeld fordert die GRÜNE JUGEND Brandenburg den sofortigen Stopp des Projekts.  Unter dem Deckmäntelchen eines Behördenzentrums, in dem Schutzsuchende „unter besseren Bedingungen untergebracht“ werden können, erbaut die Landesregierung ein Abschiebedrehkreuz mit Gewahrsamsgebäude, Transitgebäude und Rückführungsgebäude. Anna Emmendörffer […]

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20. Juni 2022

Pressemitteilung zum Weltgeflüchtetentag: Antirassismus das ganze Jahr über!

Der 20. Juni ist Weltgeflüchtetentag. Weltweit befinden sich mindestens 82 Millionen Menschen auf der Flucht. Die europäische Außengrenze ist gekennzeichnet von besonderer Gewalt, illegalen Pushbacks und tausenden Toten. Von 2016 bis 2020 sind dort allein mindestens 13.036 Menschen verschwunden.Die Solidarität der GRÜNEN JUGEND Brandenburg gilt allen flüchtenden und geflüchteten Menschen weltweit! Anna Emmendörffer, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Brandenburg, dazu:„Es ist […]

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7. Mai 2022

Pressemitteilung: Pro Jagdgesetz, kontra Abschiebezentrum! Klare Positionierung der GRÜNEN JUGEND Brandenburg

PRESSEMITTEILUNG vom 07.06.2022 Auf der Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Brandenburg am 7.5. in Wittenberge positionierte sich der Verband in den beschlossenen Anträgen klar gegen ein Sondervermögen für die Bundeswehr und für eine deutliche Antwort auf die Biodiversitätskrise. Auf Initiative einiger Schüler*innen wurden zudem Leitlinien für einen verantwortlichen Infektionsschutz an Schulen beschlossen. Zusammen mit dem Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) forderte die […]

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3. März 2022

Pressemitteilung: Keine Zeit für Ausreden! Humanitäre Aufnahme und konsequente Energiewende jetzt!

Pressemitteilung vom 3.3.2022 Seit Tagen gehen in ganz Brandenburg hunderte Menschen auf die Straßen, um gegen Putins Angriffskrieg zu protestieren. Die Botschaft ist klar: Der Krieg muss ein Ende haben, die Zivilbevölkerung geschützt werden, es braucht endlich Frieden statt Eskalation!  Deutschland und auch Brandenburg haben sich in den letzten Jahrzehnten von russichem Gas und Kohle abhängig gemacht. Für […]

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3. Februar 2022

Demoaufruf (9.2., 16:45) – Abschiebezentrum BER verhindern!

Laut Plänen des Brandenburger Innenministeriums (MIK) soll bis 2025 ein sogenanntes „,Ein- und Ausreisezentrum” am Flughafen BER in Schönefeld entstehen. Der Bau soll auf einer Fläche von 4 Hektar noch in diesem Jahr beginnen und ein Ankunfts-, Transit-, Gewahrsams- und Rückführungsgebäude umfassen. Die „Grundsatzverständigung über die Projektierung eines Einreise- und Ausreisezentrums am Flughafen BER“, die […]

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26. November 2021

Pressemitteilung: GRÜNE JUGEND BRANDENBURG stellt inhaltliche Kritik am Koalitionsvertrag

Pressemitteilung vom 26.11.2021 Am Mittwoch wurde in Berlin der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP vorgestellt. TAMMO WESTPHAL (Sprecher) kommentiert den vorgestellten Vertrag: „Mit dem Koalitionsvertrag gehen wir einen ersten Schritt hin zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland. Wir begrüßen die Neuschaffung eine*r Staatsminister*in für die neuen Bundesländer, Ansiedlungen neuer Bundes- und Forschungseinrichtungen […]

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27. Oktober 2021

Pressemitteilung: Kein neues Abschiebezentrum in Schönefeld!

Pressemitteilung vom 27.10.2021 Am gestrigen Montag wurde verkündet, dass Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Grundsatzvereinbarung zur gemeinsamen Nutzung eines Ein- und Ausreizentrums am Flughafen BER getroffen haben, welches 2025 in Betrieb genommen werden soll. Die GRÜNE JUGEND Brandenburg hat hierzu am 23. Oktober auf ihrer Landesmitgliederversammlung ihre Position bekräftigt. ANNA […]

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