31. August 2022

Pressemitteilung: „Kindergartenökonomie“ und „Unsinn“? Innenminister Stübgen scheinen die inhaltlichen Argumente auszugehen

Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Brandenburg 31.08.2022 „Kindergartenökonomie“ und „Unsinn“? Innenminister Stübgen scheinen die inhaltlichen Argumente auszugehen In der Sitzung des Innenausschusses des Brandenburger Landtags am 31.08.2022 wurde unter anderem das geplante Abschiebedrehkreuz am BER debattiert.  Tammo Westphal, Sprecher, dazu: „Es darf kein Abschiebedrehkreuz am BER entstehen! Laut aktuellen Aussagen sollen Menschen dort bis zu 10 Tage festgehalten werden. Vom Label „Behördenzentrum“ lassen […]

9. September 2020

Gemeinsame Pressemitteilung: Aufklärung der Polizeigewalt in Treuenbrietzen

Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Brandenburg, der GRÜNEN JUGEND Potsdam-Mittelmark und des Kreisverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam-Mittelmark am 09.09.2020 GRÜNE JUGEND Brandenburg und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam-Mittelmark fordern sofortige und transparente Aufklärung der Polizeigewalt in Treuenbrietzen Anna Emmendörffer, Sprecherin des Kreisverbands Potsdam-Mittelmark, dazu: „Der unsägliche Fall von Polizeigewalt in Treuenbrietzen muss vollumfänglich aufgeklärt werden. […]

27. August 2020

Pressemitteilung: GRÜNE JUGEND Brandenburg über Task Force und Landesaufnahmeprogramm

PRESSEMITTEILUNG VOM 27.08.2020 GRÜNE JUGEND Brandenburg über Task Force und Landesaufnahmeprogramm Mit dem gestrigen Beschluss zur ausländer*innenfeindlichen Task Force hat die Koalition unter Bündnisgrüner Beteiligung einen neuen Tiefpunkt erreicht. Das heute beschlossene Landesaufnahmeprogramm ist dabei nur ein schwacher Trost. Josepha Albrecht, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Brandenburg, erklärt hierzu: „Die Task-Force-Idee der CDU war von Anfang […]

31. Juli 2020

Pressemitteilung: GRÜNE JUGEND Brandenburg attestiert Innenminister Stübgen Menschenfeindlichkeit

PRESSEMITTEILUNG VOM 31.07.2020 GRÜNE JUGEND Brandenburg attestiert Innenminister Stübgen Menschenfeindlichkeit Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert für schnellere Abschiebungen die Einsetzungen einer „Task-Force“. Die „Task-Force“ ist Teil des Koalitionsvertrages der rot-schwarz-grünen Regierung und soll morgen mit ihrer Arbeit beginnen. Neben bereits inhaftierten Straftäter*innen sollen auch solche schneller in ihre Heimat zurückkehren, die innerhalb eines […]

28. April 2020

Pressemitteilung: GRÜNE JUGEND (ver-) fassungslos

Pressemitteilung: GRÜNE JUGEND (ver-)fassungslos PRESSEMITTEILUNG VOM 28.04.2020 „Wir fordern die rot-schwarz-grüne Regierung dazu auf, das Versammlungsrecht sofort unter der Berücksichtigung von Abstandsregelungen und Maskenschutz sowie weiterer Hygienemaßnahmen wiederherzustellen!“, fordert Gerrit Alino Prange, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Brandenburg. „Ein Demonstrationsverbot in Brandenburg mit Bündnisgrüner Handschrift war für uns unter den bisherigen Umständen ertragbar. Es ist für […]

16. März 2020

Pressemitteilung: GRÜNE JUGEND Brandenburg verurteilt den Kauf von Wasserwerfern

PRESSEMITTEILUNG VOM 16.03.2020 GRÜNE JUGEND Brandenburg verurteilt den Kauf von Wasserwerfern Am 12. März gab das Brandenburger Innenministerium bekannt einen neuen Wasserwerfer vom Typ „WaWe10″ in Betrieb genommen zu haben. Die GRÜNE JUGEND Brandenburg verurteilt die Inbetriebnahme und fordert ein Verbot von Wasserwerfern auf Demonstrationen. Josepha Albrecht, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Brandenburg, erklärt hierzu: „Anders […]

16. März 2020

Pressemitteilung: GRÜNE JUGEND Brandenburg fordert, die AfD zum Beobachtungsfall einzustufen

PRESSEMITTEILUNG VOM 16.03.2020 GRÜNE JUGEND Brandenburg fordert, die AfD zum Beobachtungsfall einzustufen Die Einstufung des „Flügels“ der AfD zum Beobachtungsfall ist für die GRÜNE JUGEND Brandenburg nicht genug. Die Beobachtung der gesamten AfD muss folgen. Für den Sprecher der GRÜNEN JUGEND Brandenburg, Gerrit Alino Prange, ist klar: „Mit dem ‚Flügel‘-Frontmann Andreas Kalbitz als Parteichef, Fraktionschef […]

7. Januar 2020

Pressemitteilung: Datenschutz ernstnehmen – KESY stoppen

PRESSEMITTEILUNG VOM 07.01.2020 Datenschutz ernstnehmen – KESY stoppen Die Datenschutzbeauftragte des Landes Brandenburg hat das Kennzeichenerfassungssystem KESY als datenschutzrechtlich unzulässig bezeichnet. Dazu Antonius Naumann, Beisitzer im Landesvorstand: „Wir fordern, dass bereits gespeicherte Daten, die über den problematischen „Aufzeichnungsmodus“ gewonnen wurden, umgehend gelöscht werden. Die großflächige Überwachung unbeteiligter Bürgerinnen und Bürger ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht […]

26. Dezember 2019

Pressemitteilung: Brandenburg muss ein Vorbild für Humanität werden!

Brandenburg muss ein Vorbild für Humanität werden! PRESSEMITTEILUNG VOM 26.12.2019 Sofortige Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Lesbos Aktuell sind über 15.000 Menschen in einem Lager auf Lesbos unter den widrigsten Umständen zusammen gepfercht. Ein Drittel dieser Menschen sind Kinder. Viele leiden an Hunger, Kälte und psychischen Problemen. Die GRÜNE JUGEND Brandenburg fordert die Brandenburger Kenia Regierung […]

27. November 2019

Pressemitteilung: Kenia oder doch ‚Keen Ja‘? Die GRÜNE JUGEND Brandenburg kritisiert den Koalitionsvertrag

PRESSEMITTEILUNG VOM 27.10.2019 Pressemitteilung: Kenia oder doch ‚Keen Ja‘? Die GRÜNE JUGEND Brandenburg kritisiert den Koalitionsvertrag Am Freitag stellten die Verhandlungsgruppen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen den ausgehandelten Koalitionsvertrag für das Land Brandenburg vor. Eine Urabstimmung aller Mitglieder entscheidet bei den Bündnisgrünen, ob der Vertrag angenommen wird. „Eine bündnisgrüne Note ist erkennbar, wie […]