31. August 2022

Pressemitteilung: „Kindergartenökonomie“ und „Unsinn“? Innenminister Stübgen scheinen die inhaltlichen Argumente auszugehen

Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Brandenburg 31.08.2022 „Kindergartenökonomie“ und „Unsinn“? Innenminister Stübgen scheinen die inhaltlichen Argumente auszugehen In der Sitzung des Innenausschusses des Brandenburger Landtags am 31.08.2022 wurde unter anderem das geplante Abschiebedrehkreuz am BER debattiert.  Tammo Westphal, Sprecher, dazu: „Es darf kein Abschiebedrehkreuz am BER entstehen! Laut aktuellen Aussagen sollen Menschen dort bis zu 10 Tage festgehalten werden. Vom Label „Behördenzentrum“ lassen […]

17. August 2022

Pressemitteilung: Sofortiger Stopp des Abschiebezentrums am BER!

PRESSEMITTEILUNG vom 17.08.2022 Vor dem Hintergrund der neusten Enthüllungen von FragDenStaat (1) zum geplanten Abschiebezentrum am BER in Schönefeld fordert die GRÜNE JUGEND Brandenburg den sofortigen Stopp des Projekts.  Unter dem Deckmäntelchen eines Behördenzentrums, in dem Schutzsuchende „unter besseren Bedingungen untergebracht“ werden können, erbaut die Landesregierung ein Abschiebedrehkreuz mit Gewahrsamsgebäude, Transitgebäude und Rückführungsgebäude. Anna Emmendörffer […]

23. Juni 2022

Gemeinsame Presseerklärung: Galau sofort abwählen!

Gemeinsame Presseerklärung GRÜNE JUGEND, JUSOS, Linksjugend [’solid] und Junge Liberale Brandenburg23. Juni 2022 GALAU SOFORT ABWÄHLEN! NAZI RAUS AUS DEM PRÄSIDIUM DES BRANDENBURGER LANDTAGS! VERFASSUNGSÄNDERUNG MIT LEBEN FÜLLEN! Wir, die Brandenburger Jugendorganisationen GRÜNE JUGEND, JUSOS, Linksjugend [’solid] und Junge Liberale, fordern die sofortige Abwahl des Landtagsvizepräsidenten Andreas Galau.Herr Galau hat in seiner Zeit im Präsidium […]

8. Juni 2022

Pressemitteilung: GRÜNE JUGEND Brandenburg: Abwahl von Landtagsvizepräsident Galau jetzt!

Pressemitteilung vom 8. Juni 2022 Bereits 2019 forderte ein Bündnis der demokratischen partei(nahen) Jugendverbände GRÜNE JUGEND Brandenburg, linksjugend[solid‘] Brandenburg, junge liberale Brandenburg, Junge Union Brandenburg und Jusos Brandenburg eine Abwahl unmittelbar nach der Wahl des AfD-Mitglieds Andreas Galau. Für die GRÜNE JUGEND Brandenburg ist die Abwahl des AfD-Landtagsvizepräsidenten weiterhin unabdingbar. Galau fällt seit seiner Wahl […]

26. März 2022

Pressemitteilung: Maßstab der Regierung müssen Verbesserungen im Leben der Brandenburger*innen sein

Pressemitteilung vom 26. März 2022 Halbzeitbilanz der Landesregierung: Der Maßstab sind Verbesserungen im Leben der Brandenburger*innen! Die GRÜNE JUGEND Brandenburg analysiert zum Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg die Halbzeitbilanz der rot-schwarz-grünen Landesregierung.  TAMMO WESTPHAL, Sprecher, erklärt: „Klimaplan und Klimacheck sind ein wichtiger Grundstein für aktiven Klimaschutz in Brandenburg. Doch ein klares Bekenntnis der Landesregierung zur 1,5-Grad-Grenze? […]

26. November 2021

Pressemitteilung: GRÜNE JUGEND BRANDENBURG stellt inhaltliche Kritik am Koalitionsvertrag

Pressemitteilung vom 26.11.2021 Am Mittwoch wurde in Berlin der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP vorgestellt. TAMMO WESTPHAL (Sprecher) kommentiert den vorgestellten Vertrag: „Mit dem Koalitionsvertrag gehen wir einen ersten Schritt hin zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland. Wir begrüßen die Neuschaffung eine*r Staatsminister*in für die neuen Bundesländer, Ansiedlungen neuer Bundes- und Forschungseinrichtungen […]

27. Oktober 2021

Pressemitteilung: Kein neues Abschiebezentrum in Schönefeld!

Pressemitteilung vom 27.10.2021 Am gestrigen Montag wurde verkündet, dass Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Grundsatzvereinbarung zur gemeinsamen Nutzung eines Ein- und Ausreizentrums am Flughafen BER getroffen haben, welches 2025 in Betrieb genommen werden soll. Die GRÜNE JUGEND Brandenburg hat hierzu am 23. Oktober auf ihrer Landesmitgliederversammlung ihre Position bekräftigt. ANNA […]

4. August 2021

Pressemitteilung: Schluss mit Abschiebungen nach Afghanistan!

Pressemitteilung vom 4.8.2021 Die Bundeswehr ist nahezu vollständig aus Afghanistan abgezogen und die Taliban erobern jeden Tag weitere Bezirke des Landes. Die Folge ist eine sich täglich verschlechternde Sicherheitslage und eine dramatische Verschärfung der humanitären Lage. Obwohl das Auswärtige Amt erst kürzlich auf Basis veralteter Annahmen Abschiebung für vertretbar einstufte, werden Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit […]

9. September 2020

Pressemitteilung: GRÜNE JUGEND Brandenburg fordert Geflüchtete SOFORT zu evakuieren!

GRÜNE JUGEND Brandenburg fordert Geflüchtete SOFORT zu evakuieren! PRESSEMITTEILUNG VOM 09.09.2020 Seit heute Nacht steht das Camp in Moria in Flammen. Die Situation vor Ort verwandelt sich im Sekundentakt in eine immer unfassbarere Katastrophe. Bei 13.000 Menschen in einem Camp, welches für weniger als 3.000 Personen ausgelegt ist, ist es unmöglich, die vorgeschriebenen Sicherheitsabstände einzuhalten, […]

9. September 2020

Gemeinsame Pressemitteilung: Aufklärung der Polizeigewalt in Treuenbrietzen

Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Brandenburg, der GRÜNEN JUGEND Potsdam-Mittelmark und des Kreisverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam-Mittelmark am 09.09.2020 GRÜNE JUGEND Brandenburg und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam-Mittelmark fordern sofortige und transparente Aufklärung der Polizeigewalt in Treuenbrietzen Anna Emmendörffer, Sprecherin des Kreisverbands Potsdam-Mittelmark, dazu: „Der unsägliche Fall von Polizeigewalt in Treuenbrietzen muss vollumfänglich aufgeklärt werden. […]