Unkonkret und trotzdem widersprüchlich – Grüne Jugend äußert sich zum Koalitionsvertrag
Pressemitteilung vom 27.11.2024
Die Grüne Jugend sieht den Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW kritisch. Obwohl er weitestgehend unkonkret ist, schafft er es trotzdem wiederholt sich selbst zu widersprechen.
Der Kurs von einer harten Abschiebepolitik und geschlossenen Grenzen der neuen Koalition ist nicht mit dem Asylrecht kompatibel. „Es ist für uns inakzeptabel, dass die rot-lila Koalition am Abschiebezentrum am BER und der Bezahlkarte festhalten möchte“, so Valerie Reichardt, Sprecherin der Grünen Jugend Brandenburg. Weiter sagt Reichardt: „Mit harter Hand durchgreifen zu wollen, an Grenzschließungen festzuhalten und Menschen an der deutsch-polnischen Grenze zu gängeln, steht im direkten Konflikt zu unseren europäischen Werten.“ Für die Grüne Jugend ist klar: Brandenburg muss sich stärker auf die Integration und Aufnahme von Geflüchteten konzentrieren und sich für Grenzöffnungen und die Wiederherstellung des Schengenraums einsetzen.
In den bisherigen Landesregierungen wurde Umweltschutz immer gegen und nicht mit der SPD erkämpft. Vor diesem Hintergrund ist es wenig überraschend, dass bei einer Koalition mit dem BSW die Ausführungen zum Klimawandel aus nur 10 Sätzen bestehen.
„Noch nie war einer Landesregierung der Umweltschutz so egal, wie dieser. Unkonkrete Ziele und Pläne nennen kann jeder, bei genauerem Hinschauen sind große Teile des Koalitionsvertrages nicht miteinander kompatibel“, so Landelin Winter, Sprecher der Grünen Jugend Brandenburg. „Es ist unmöglich, 2045 klimaneutral zu werden und gleichzeitig eine stärkere Nutzung von Agrardüngern und die Erhöhung von Viehbeständen anzustreben. Düngemittel, Viehhaltung und Gülle machen zusammen fast alle landwirtschaftlichen Emissionen aus. Wer so Umweltschutz betreibt, der Probiert auch Feuer mit Benzin zu löschen!“ so Winter weiter.
Wälder und Moor verantworten zusammen in Brandenburg mehr Emissionen als der gesamte Verkehrssektor, trotzdem plant die neue Regierung keine Maßnahmen, um die Emissionen dort zu senken. Integraler Teil von konsequentem Umwelt- und Klimaschutz ist die Förderung von ökologischer Land- und Forstwirtschaft, dies strebt die neue Regierung jedoch nicht an. Aus Sicht der Generationengerechtigkeit ist der sich anbahnende Stillstand beim Umwelt- und Klimaschutz für die Grüne Jugend inakzeptabel.
In den letzten Jahren ist auch in Brandenburg eine Zunahme von psychischen Erkrankungen bei jungen Menschen zu verzeichnen. Die Krisen der letzten Jahre haben vielen Menschen stark zu gesetzt. Gerade jetzt wäre es wichtig, die chronische Unterversorgung psychologischer und psychiatrischer Versorgung zu lösen. „Es kann nicht sein, dass erkrankte Menschen Monate lang auf einen Behandlungsplatz warten müssen. Psychische Krankheiten müssen endlich genauso anerkannt werden, wie körperliche. Dazu gehört der Ausbau der entsprechenden medizinischen Versorgung.“ so Valerie Reichardt. Dieses Thema wird im Koalitionsvertrag nur mit Bezug auf Corona erwähnt.
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