VERSCHIEDENE KRIEGE – VERSCHIEDENE ANTWORTEN – EIN ZIEL: FRIEDEN UND FREIHEIT!
Die geplante Hochrüstung in Wert von 100.000.000.000€ ist eine klimaschädliche
und menschenfeindliche Unternehmung. Die Bundesrepublik darf nicht reaktionär in
eine Hochrüstungsspirale eintreten, die nur zu größeren Kriegen führt und
einigen wenigen nutzt. Wir müssen für eine freie, sichere und solidarische
Zukunft andere Möglichkeiten in die Tat umsetzen, wie beispielsweise die
Einschränkung der Zusammenarbeit mit Ländern, die die Pressefreiheit und
Menschenrechte mit Füßen treten und vielmehr deren demokratische
Zivilgesellschaft stärken.
Die Freiheit der Menschen auf der gesamten Welt muss endlich vor den
Profitinteressen einiger weniger Profiteur*innen stehen. Statt einen
Blankoscheck von 100 Milliarden EUR für die Bundeswehr auszustellen, müssen wir
in eine klimaneutrale Infrastruktur und den Umbau der Gesellschaft in eine
solidarische-ökologische und friedliche Gemeinschaft investieren. Denn in einer
Welt in der Öl- und Erdgaslieferungen als strategisches Machtinstrument genutzt
werden, ist die Investition in den Ausbau der Erneuerbaren Energien immer auch
eine Investition in die Unabhängigkeit Europas. Unser Ziel ist eine Welt ohne
Armeen, Kriege und Grenzen – die Freiheit der Menschen muss aber vor Tyrannei
und Barbarei geschützt sein.
Die europäische Friedensarchitektur hat sich durch die russische Aggression
maßgeblich verändert. Die Nutzung des Sondervermögens für die Ausrüstung der
Bundeswehr ist eine fatale Fehleinschätzung der neuen Sicherheitslage. Vielmehr
ist ein Großteil des das Sondervermögens bei der Finanzierung eines massiven
Ausbauschubs der Erneuerbaren Energien deutlich besser aufgehoben.
Die Missstände der Bundeswehr liegen nicht ausschließlich an fehlender
Finanzierung, sondern an strukturellen Fehlkonstruktionen. Insbesondere die
Prozesse für die Beschaffung militärischer sowie ziviler Ausrüstung sind
hochgradig ineffizient. Auf diesen bürokratischen Missstand sollte zuerst mit
grundlegenden strukturellen Veränderungen reagiert werden und nicht mit der
Überweisung einer völlig entgrenzten symbolischen Geldsumme. Die GRÜNE JUGEND
Brandenburg stellt sich daher gegen ein Sondervermögen für die Bundeswehr.
Es geht um die Freiheit der Menschen in der Ukraine!
Seit Jahrzehnten prägt immer wieder ein links-libertärer Grundton die Positionen
der GRÜNEN JUGEND Brandenburg. Die Freiheit jedes*jeder Einzelne*n steht in
unserem Fokus.
Für Frieden braucht es Freiheit. Der Angriffskrieg Russlands ist allerdings ein
Angriff auf die Freiheit der Menschen in der Ukraine und deren Leben. Russland
hat in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen und wird dies mit hoher
Wahrscheinlichkeit auch weiterhin tun. Wir können daher nicht einfach tatenlos
zusehen, sondern unterstützen ausdrücklich das völkerrechtliche
Selbstverteidigungsrecht der Ukraine. Als GRÜNE JUGEND Brandenburg sind wir der
Auffassung, dass die Lieferung von Waffen, die der Verteidigung, dem Schutz
menschlichen Lebens und der Freiheit der Menschen in der Ukraine dienlich sind,
notwendig ist. Gleichwohl ist die gesellschaftliche Debatte über das Ausmaß der
militärischen Unterstützung richtig und wichtig. Sobald Bereitschaft zu
ernsthaften Gesprächen auch auf russischer Seite besteht, müssen diese wieder
aufgenommen werden. Die durch die russische Seite begangenen Kriegsverbrechen
müssen Gegenstand der Verhandlungen sein. Alle Konfliktparteien müssen zurück
auf den Weg einer diplomatischen Auseinandersetzung kommen. Waffen dürfen nur
kurzfristig die Antwort sein – auf lange Sicht werden Frieden und Freiheit nur
durch Diplomatie wieder herstellbar sein.
Biji Berxwedana Rojava! Stoppt die Lieferung von Waffen an die Türkei!
Wir dürfen aber auch völkerrechtswidrige Angriffskriege vor der europäischen
Grenze nicht aus den Augen verlieren. Seit Jahren führt der türkische Diktator
Recep Tayyip Erdoğan einen Krieg gegen Kurd*innen in Nord- und Ostsyrien und
seit dem 14. April 2022 eine Offensive in Südkurdistan gegen Kurd*innen durch.
Seit Jahren kauft die Türkei deutsche Waffen. Anders als bei der Ukraine führt
die deutsche Politik, wenn überhaupt, eine leise Debatte um Waffenlieferungen an
die Türkei.
In Rojava leben Menschen verschiedenster ethnischer und religiöser
Zugehörigkeiten friedlich zusammen. Versucht wird, eine Basisdemokratie
basierend auf dem demokratischen Konförderalismus mit Feminismus und Ökologie
als zentralen Pfeilern umzusetzen. Die Revolution in Rojava steht den Werten der
GRÜNEN JUGEND Brandenburg sehr nahe und hat daher unsere Solidarität. Es ist
nicht nur der Angriff auf Rojava, sondern die systematische und nationalistisch
motivierte Unterdrückung von Kurd*innen, die eine lange Geschichte in der Türkei
hat. Alle deutschen Waffenlieferungen an die Türkei müssen sofort gestoppt und
verboten werden.
Es gibt keine guten oder schlechten Geflüchtete, es sind alles Menschen in Not!
Die Menschen aus der Ukraine fliehen vor Zerstörung, Hunger und Tod. Es ist an
der Pflicht Deutschlands und auch Brandenburgs, allen fliehenden Menschen die
hier ankommen, Schutz zu gewähren. Die massive Ungleichbehandlung der
Geflüchteten in Abhängigkeit von ihrer Herkunft ist ein Spiegelbild des
Rassismus in unserer Gesellschaft. Egal woher und aus welchen Gründen: der Grund
der FLucht oder die Herkunft, dürfen keine Rolle bei der Aufnahme spielen. Alle
Menschen sind WIllkommen. Alle haben Leid erfahren, allen sollte die gleiche
Hilfe zu Teil werden. Was es weiterhin braucht, sind unbürokratische Verfahren,
damit Kinder wieder zur Schule gehen können und Eltern vorübergehend arbeiten
dürfen. Auch hier darf es zu keiner Ungleichbehandlung kommen. Gerade für Kinder
kann das Erlebte zu traumatischen Störungen führen, weshalb genügend
psychologische Hilfe sicher gestellt werden muss. Wir unterstützen dabei die
Arbeit der vielen Organisationen in Brandenburg, die sich um die hier
ankommenden Menschen kümmern oder auch Sachspenden sammeln und so Menschen in
Polen oder der Ukraine selbst zu helfen. Für alle Menschen die bisher nicht aus
der Ukraine geflohen sind, muss weiterhin die Möglichkeit bestehen, das
nachzuholen.
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