Wir bleiben dabei: Abschiebezentrum? Ohne uns!
Als GRÜNE JUGEND Brandenburg sind wir frustriert und enttäuscht. Von Beginn an haben wir klargemacht: bei dem Bau eines Abschiebezentrums am BER ist für uns eine rote Linie erreicht.
Finanziell ist der Bau des Zentrums eine Katastrophe für Brandenburg, vergabetechnisch stehen skandalöse Vorwürfe weiterhin ungeklärt im Raum und menschlich (sowie moralisch) ist ein solches Abschiebezentrum für uns nicht tragbar. Ohne Rücksicht auf Koalitionspartner, das Parlament oder die Zivilgesellschaft drückt Innenminister Stübgen (CDU) sein Prestigeprojekt weiter durch.
Auf dem Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg hat sich die Partei eindeutig gegen das Abschiebezentrum positioniert und sich verpflichtet, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um den Bau des Abschiebezentrums am BER zu verhindern. Außerdem forderte die Partei die Streichung aller Haushaltsmittel für das sogenannte „Behördenzentrum“. Bis zuletzt blieben die Gelder jedoch im Haushalt erhalten. Alle zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen heißt in letzter Konsequenz auch, einen Gesamt-Haushalt abzulehnen. Als GRÜNE JUGEND Brandenburg verurteilen wir einen Haushalt, der Mittel für ein menschenverachtendes Prestigeprojekt vorsieht auf das Schärfste und appellieren an alle Abgeordnete des Brandenburger Landtages diesem nicht zuzustimmen.
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